Volltextveröffentlichungen (17)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Testsiegel auf Produktabbildung - Unabhängig deren Intensität muss in einer Werbung mit einem Testsiegel eine Fundstelle des Tests deutlich erkennbar angegeben werden

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Testsiegel auf Produktabbildung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Testsiegel auf Produktabbildung

  § 3 UWG, § 5a Abs 2 UWG
  Irreführende Werbung durch Unterlassen: Erforderlichkeit der Fundstellenangabe bei einem auf dem beworbenen Produkt angebrachten Testsiegel - Testsiegel auf Produktabbildung

• IWW
• JurPC

  Testsiegel auf Produktabbildung

• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Baumarktes über ein Produkt wegen der Angabe eines Testsiegs ("TESTSIEGER") auf der Produktabbildung nicht aber der Fundstelle des Tests

• rewis.io

  Irreführende Werbung durch Unterlassen: Erforderlichkeit der Fundstellenangabe bei einem auf dem beworbenen Produkt angebrachten Testsiegel - Testsiegel auf Produktabbildung

• online-und-recht.de

  Testsiegel auf Produktabbildung

• Betriebs-Berater

  Testsiegel mit Produktabbildung - Werbung erfordert Angabe der Fundstelle des Tests

• rabüro.de

  Zu Erforderlichkeit der Fundstellenangabe bei einem auf dem beworbenen Produkt angebrachten Testsiegel "Testsieger"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5a Abs. 2
  A) Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu können, hängt nicht von der Intensität der Bewerbung des ...

• rechtsportal.de

  UWG § 5a Abs. 2
  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Baumarktes über ein Produkt wegen der Angabe eines Testsiegs ("TESTSIEGER") auf der Produktabbildung nicht aber der Fundstelle des Tests

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Testsiegel auf Produktabbildung

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anforderungen an die Werbung mit einem Testsiegel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Zeitschrift-Test muss Ausgabe und Erscheinungsjahr nennen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Stiftung-Warentest-Siegel auf Produktabbildung / Werbung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Testsiegel-Werbung ist nur mit Angabe der Fundstelle zulässig

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Urteil wegen irreführender Werbung bestätigt: Obis "Testsieger"-Werbung rechtswidrig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Werbung mit einem Testsiegel auf der Produktabbildung

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Testsiegel auf Produktabbildung: Bei Hinweis auf "Testsieger" muss Fundstelle angegeben werden

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Testsiegel auf Produktabbildung: Bei Hinweis auf "Testsieger" muss Fundstelle angegeben werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine zulässige Werbung mit einem Testsiegel

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Reklame mit "Testsieger" - Wirbt ein Baumarkt mit Testsiegel für ein Produkt, muss er die Fundstelle für den Test angeben

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Werbung mit einem "Testsieger"- Siegel

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Werbung mit einem Testsieger- Siegel

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Fundstelle muss angegeben werden, wenn auf Produktbild von Artikelverpackung ein aufgebrachtes Testergebnis erkenntlich ist

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Testsieger-Werbung nur mit Fundstelle

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Testsiegerwerbung durch Abbildung auf Produktbild

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verpflichtung zur Fundstellen-Angabe auch bei bloßem Abdruck des Testsiegers auf Produkt-Verpackung

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit Testsiegeln - Testergebnisse müssen mit Fundstellen belegt werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Quellenverweis auch bei Testsiegel in Werbung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zur Werbung mit einem „Testsieger“- Siegel - Bei Hinweis auf "Testsieger" muss Fundstelle angegeben werden

Verfahrensgang

• LG Köln, 29.10.2019 - 33 O 55/19
• OLG Köln, 10.07.2020 - 6 U 284/19
• BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 1050
• MDR 2021, 894
• GRUR 2021, 979
• MMR 2021, 629
• MIR 2021, Dok. 042
• DB 2021, 1397

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

  LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  a) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das als wettbewerbswidrig gerügte Verhalten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested;… Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 18 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III, jeweils mwN).

  Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested; BGH…, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 19 - Preisportal, mwN).

  Die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten geschäftlichen Entscheidung wird spürbar beeinträchtigt, wenn er eine testbezogene Werbung nicht prüfen und insbesondere nicht in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen kann (…vgl. BGH, GRUR 2010, 248 Rn. 31 - Kamerakauf im Internet; GRUR 2016, 1076 Rn. 40 - LGA tested; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17, GRUR 2019, 631 Rn. 71 = WRP 2019, 736 - Das beste Netz).

  Das Interesse der Werbenden daran, die Information nicht zu erteilen (vgl. BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 33 - LGA tested), steht der Einordnung als wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG im Streitfall nicht entgegen.

  bb) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information vor, wenn dieser sie nicht oder nicht so bekommt, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 27 - LGA tested; BGH…, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 27 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen).

  Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo und Centrale Adriatica; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested, mwN).

• BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07

  Kamerakauf im Internet

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  Für eine zulässige Werbung mit einem Testsiegel ist es erforderlich, dass eine Fundstelle des Tests deutlich erkennbar angegeben wird, die leicht zugänglich ist und eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Test erlaubt, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine einfache Möglichkeit zu eröffnen, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 31 - Kamerakauf im Internet).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ergibt sich aus § 5a Abs. 2 UWG die Pflicht, bei der Werbung mit einem Qualitätsurteil etwa der Stiftung Warentest, das auf einem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruht, auf die Fundstelle der Testveröffentlichung hinzuweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679, 680 [juris Rn. 19] = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe; Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 29 bis 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet).

  Die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten geschäftlichen Entscheidung wird spürbar beeinträchtigt, wenn er eine testbezogene Werbung nicht prüfen und insbesondere nicht in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen kann (vgl. BGH, GRUR 2010, 248 Rn. 31 - Kamerakauf im Internet;… GRUR 2016, 1076 Rn. 40 - LGA tested; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17, GRUR 2019, 631 Rn. 71 = WRP 2019, 736 - Das beste Netz).

  Das Berufungsgericht hat mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefordert, dass eine Fundstelle deutlich erkennbar angegeben wird, die leicht zugänglich ist und eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Test erlaubt, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine einfache Möglichkeit zu eröffnen, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 2010, 248 Rn. 31 - Kamerakauf im Internet;… vgl. auch MünchKomm.UWG/Alexander, 3. Aufl., § 5a Rn. 234).

• BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18

  Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  bb) Schuldner der in § 8 Abs. 1 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (BGH…, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 32 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung auf Amazon; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18, GRUR 2020, 543 Rn. 30 = WRP 2020, 574 - Kundenbewertungen auf Amazon;… Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19, GRUR 2020, 738 Rn. 42 = WRP 2020, 861 - Internet-Radiorecorder).

  (2) Vor diesem Hintergrund unterscheidet sich der Streitfall auch von dem Sachverhalt, welcher der Senatsentscheidung "Kundenbewertungen auf Amazon" (BGH, GRUR 2020, 543) zugrunde lag, auf die sich die Revision stützt.

  Der Senat hat angenommen, die Beklagte habe sich die Kundenbewertungen nicht als Werbehandlung zu eigen gemacht, weil diese als solche gekennzeichnet seien, sich auf der Online-Handelsplattform getrennt vom Angebot der Beklagten fänden und von den Nutzern nicht ihrer Sphäre zugerechnet würden (vgl. BGH, GRUR 2020, 543 Rn. 14 und 18 - Kundenbewertungen auf Amazon).

 
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

  Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  bb) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information vor, wenn dieser sie nicht oder nicht so bekommt, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (…BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 27 - LGA tested; BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 27 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen).

  Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die selbständig zu prüfen sind (BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 31 - Komplettküchen; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 36 = WRP 2018, 420 - Energieausweis;… Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).

  Jedoch trifft den Unternehmer, der geltend macht, dass - abweichend vom Regelfall - der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, insoweit eine sekundäre Darlegungslast (BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 32 - Komplettküchen).

• BGH, 11.10.2017 - I ZR 210/16

  Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: …

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die selbständig zu prüfen sind (…BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 31 - Komplettküchen; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 36 = WRP 2018, 420 - Energieausweis; Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
• OLG Frankfurt, 16.11.2017 - 6 U 182/14

  Anforderungen an die Informationspflicht über einen Testbericht anlässlich der …

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  Ohne konkretisierende Angaben zu dem gesuchten Test wie Erscheinungsjahr und Ausgabe fehlte es bei einem alleinigen Hinweis auf die Webseite der Stiftung Warentest zumindest an der erforderlichen eindeutigen Zuordnung zu einem bestimmten Test (vgl. OLG Frankfurt, WRP 2018, 109, 110 [juris Rn. 21];… Büscher/Büscher, UWG, § 5a Rn. 47;… MünchKomm.UWG/Alexander aaO § 5a Rn. 234).
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die selbständig zu prüfen sind (…BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 31 - Komplettküchen; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 36 = WRP 2018, 420 - Energieausweis;… Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
• BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19

  Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer …

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  bb) Schuldner der in § 8 Abs. 1 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (BGH…, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 32 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung auf Amazon; vgl. auch BGH…, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18, GRUR 2020, 543 Rn. 30 = WRP 2020, 574 - Kundenbewertungen auf Amazon; Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19, GRUR 2020, 738 Rn. 42 = WRP 2020, 861 - Internet-Radiorecorder).
• BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

  Prämiensparverträge - Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts …

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  a) Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist auf das zum Zeitpunkt der Abmahnung geltende Recht abzustellen (BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17, GRUR 2019, 754 Rn. 12 = WRP 2019, 883 - Prämiensparverträge, mwN).
• BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16

  Kraftfahrzeugwerbung - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer …

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die selbständig zu prüfen sind (…BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 31 - Komplettküchen; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 36 = WRP 2018, 420 - Energieausweis; Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
• EuGH, 19.12.2013 - C-281/12

  Trento Sviluppo und Centrale Adriatica - 'Vorabentscheidungsersuchen - …
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
• OLG Köln, 10.07.2020 - 6 U 284/19

  Hinweis auf "Testsieger" muss Fundstelle angeben
• EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

  Ving Sverige
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Energieeffizienzklasse III
• BGH, 11.03.1982 - I ZR 71/80

  Test Gut
• BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89

  Fundstellenangabe - Werbung mit Testergebnissen
• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …
• BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16

  Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …

  Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo und Centrale Adriatica; BGH, Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20, GRUR 2021, 979 Rn. 24 = WRP 2021, 895 - Testsiegel auf Produktabbildung, mwN) oder den Aufruf der Internetseite eines Unternehmens, um sich näher mit dessen Angebot und Produkten zu befassen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 34 = WRP 2016, 1228 - Geo-Targeting;… Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 29 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III).

  Den Unternehmer trifft daher auch im Rahmen von § 5a Abs. 6 UWG die sekundäre Darlegungslast für Umstände, die gegen die Relevanz des Kennzeichnungsverstoßes sprechen (…zu § 5a Abs. 2 UWG vgl. BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 32 - Komplettküchen; BGH, GRUR 2021, 979 Rn. 26 - Testsiegel auf Produktabbildung;… Großkomm.UWG/Peifer aaO § 5a Rn. 206 f.;… Büscher/Büscher, aaO § 5a Rn. 205).

• LG Karlsruhe, 26.07.2023 - 13 O 46/22

  Werbung für Drogerieartikel mit den Claims "klimaneutral" und "Umweltneutrales …

  Maßgebend für die Frage, ob eine Aufklärungs- oder Informationspflicht vorliegt, ist, inwieweit der angesprochene Verkehr auf die Mitteilung der Tatsache angewiesen und dem Unternehmer eine Aufklärung zumutbar ist (…BGH GRUR 2018, 541 Rn. 38 - Knochenzement II; BGH GRUR 2021, 979 Rn. 13 - Testsiegel auf Produktabbildung).

  aa) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information vor, wenn dieser sie nicht oder nicht so bekommt, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (BGH GRUR 2021, 979 Rn. 19 - Testsiegel auf Produktabbildung;… BGH GRUR 2016, 1076 Rn. 27 - LGA tested;… BGH GRUR 2017, 922 Rn. 27 - Komplettküchen).

  Verbraucher müssen mit zumutbarem Aufwand und ohne größere Recherche nähere Informationen über das Siegel auffinden und sich damit die Grundlage für eine informierte geschäftliche Entscheidung verschaffen können (BGH GRUR 2021, 979 Rn. 21 - Testsiegel auf Produktabbildung).

  (2) Ein danach ausreichender Verweis auf eine Internetpräsenz fehlt bei den Produkten des Klageantrags zu 1.b. und ein 1.c. Ein Zugang zu der einschlägigen Seite der C... GmbH, der erst durch Eingabe einer langen, ohnehin nicht leicht entzifferbaren Nummernfolge auf der Startseite der C... GmbH möglich ist, die wiederum nur erreichbar ist entweder mittels einer Suchmaschinenrecherche oder durch den "Versuch", hinter das Wort "C..." im Browser die Buchstaben ".com" zu setzen - ".de" würde nicht funktionieren -, genügt den Anforderungen an eine Auffindbarkeit der weiteren Informationen mit zumutbarem Aufwand und ohne größere Recherche (BGH GRUR 2021, 979 Rn. 21 - Testsiegel auf Produktabbildung) nicht.

• BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

  Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …

  Jedoch trifft den Unternehmer, der geltend macht, dass - abweichend vom Regelfall - der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, insoweit eine sekundäre Darlegungslast (BGH, Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20, GRUR 2021, 979 Rn. 26 = WRP 2021, 895 - Testsiegel auf Produktabbildung, mwN; zu § 3a UWG vgl. BGH…, Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 35 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer).

 
• OLG Hamburg, 21.09.2023 - 15 U 108/22

  Durchschnittliche Sternebewertungen - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung …

  Eine wesentliche Information wird dem Verbraucher vorenthalten, wenn sie zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder dieser sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG, § 5a Rn. 2.26 mit Verweis u.a. auf BGH GRUR 2021, 979 Rn. 19 - Testsiegel auf Produktabbildung).

  Dabei handelt es sich um ein zusätzliches Tatbestandsmerkmal, das selbstständig zu prüfen ist (BGH GRUR 2021, 979 Rn. 26 - Testsiegel auf Produktabbildung).

  Will der Unternehmer geltend machen, dass der Verbraucher - abweichend vom Regelfall - eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötige, trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast (BGH GRUR 2021, 979 Rn. 26 - Testsiegel auf Produktabbildung).

  Auch die ebenfalls selbstständig zu prüfende geschäftliche Relevanz (s. erneut BGH GRUR 2021, 979 Rn. 26 - Testsiegel auf Produktabbildung) ist gegeben.

  Jedoch trifft den Unternehmer, der geltend macht, dass - abweichend vom Regelfall - der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, insoweit eine sekundäre Darlegungslast (BGH GRUR 2021, 979 Rn. 26 - Testsiegel auf Produktabbildung).

  Wer mit solchen Testergebnissen wirbt, muss deutlich erkennbar eine Fundstelle angeben, die leicht zugänglich ist (BGH GRUR 2021, 979 Rn. 21 - Testsiegel auf Produktabbildung).

  Dahinter steht die Erwägung, dass der Verbraucher ein erhebliches Interesse daran hat, zu erfahren, wie sich die Bewertung des Produkts in das Umfeld der anderen bei dem Test geprüften Produkte einfügt, und die Testergebnisse des beworbenen Produkts mit denen der anderen getesteten Produkte zu vergleichen (BGH GRUR 2021, 979 Rn. 14 - Testsiegel auf Produktabbildung).

  Die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten geschäftlichen Entscheidung wird deshalb spürbar beeinträchtigt, wenn er eine testbezogene Werbung nicht prüfen und insbesondere nicht in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen kann (BGH GRUR 2021, 979 Rn. 14 - Testsiegel auf Produktabbildung).

• BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22

  Aminosäurekapseln

  Jedoch trifft den Unternehmer, der geltend macht, dass - abweichend vom Regelfall - der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, insoweit eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20, GRUR 2021, 979 [juris Rn. 26] = WRP 2021, 895 - Testsiegel auf Produktabbildung;… BGHZ 233, 193 [juris Rn. 51] - Knuspermüsli II, jeweils mwN;… zu § 3a UWG vgl. BGH, GRUR 2021, 84 [juris Rn. 35] - Verfügbare Telefonnummer, mwN).
• LG Düsseldorf, 24.03.2023 - 38 O 92/22
  aa) Wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 1 UWG ist eine Information nicht schon dann, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung der Marktgegenseite von Bedeutung sein kann, sondern nur, wenn ihre Angabe einerseits unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann - wobei sein Aufwand für die Beschaffung der Information, die für ihn mit der Informationserteilung verbundenen Nachteile und möglicherweise bestehende Geheimhaltungsbelange zu berücksichtigen sind - und ihr andererseits für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt, was sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des angesprochenen Verkehrs beurteilt (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20 - Testsiegel auf Produktabbildung [unter II 2 c bb]; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15 - LGA tested [unter B III 1 e aa, B III 1 e bb (1) und B III 1 e cc (1)]; Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11 - Zweigstellenbriefbogen [unter B I 3 c bb (3)]; s.a. EuGH…, Urteil vom 8. Februar 2017 - C-562/15, Carrefour Hypermarchés SAS/ITM Alimentaire International SASU [Rn. 30, 35];… Urteil vom 7. September 2016 - C-310/15, Vincent Deroo-Blanquart/Sony Europe Limited [Rn. 49]).

  aa) Bei der von § 5a Abs. 1 UWG vorausgesetzten Notwendigkeit der Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers und der Eignung ihres Vorenthaltens, diese zu beeinflussen, handelt es sich um eigenständige und als solche selbständig zu prüfende Tatbestandsmerkmale des Unlauterkeitstatbestands (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II [unter B II 3 a]; Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20 - Testsiegel auf Produktabbildung [unter II 2 e]; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen [unter II 4 e bb]).

  Allerdings trifft den Unternehmer eine sekundäre Darlegungslast wenn er geltend machen will, dass - abweichend vom Regelfall - die Marktgegenseite eine ihr vorenthaltene wesentliche Information für eine geschäftliche Entscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information sie nicht zu einer anderen Entscheidung veranlassen kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet [unter D IV]; Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II [unter B II 3 a]; Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20 - Testsiegel auf Produktabbildung [unter II 2 e]; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen [unter II 4 e cc]; s.a. Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18 - Berechtigte Gegenabmahnung [unter II 7 e bb]; Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 4 b]; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III [unter II 3 c bb (2)]; Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen [unter II 3 c cc (3)]).

• BGH, 27.01.2022 - I ZR 7/21

  Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bei Berechtigung der Abmahnung i.R.e. …

  aa) Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist auf das zum Zeitpunkt der Abmahnung geltende Recht abzustellen (BGH, Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20, GRUR 2021, 979 Rn. 36 = WRP 2021, 895 - Testsiegel auf Produktabbildung, mwN).
• LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 88/23

  Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen

  (1) Wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 1 UWG ist eine Information nicht schon dann, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung der Marktgegenseite von Bedeutung sein kann, sondern nur, wenn ihre Angabe einerseits unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann - wobei sein Aufwand für die Beschaffung der Information, die für ihn mit der Informationserteilung verbundenen Nachteile und möglicherweise bestehende Geheimhaltungsbelange zu berücksichtigen sind - und ihr andererseits für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt, was sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des angesprochenen Verkehrs beurteilt (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20 - Testsiegel auf Produktabbildung [unter II 2 c bb]; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15 - LGA tested [unter B III 1 e aa, B III 1 e bb (1) und B III 1 e cc (1)]; Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11 - Zweigstellenbriefbogen [unter B I 3 c bb (3)]; s.a. EuGH…, Urteil vom 8. Februar 2017 - C-562/15, Carrefour Hypermarchés SAS/ITM Alimentaire International SASU [Rn. 30, 35];… Urteil vom 7. September 2016 - C-310/15, Vincent Deroo-Blanquart/Sony Europe Limited [Rn. 49]).
• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22

  Streichpreise müssen nicht erläutert werden

  a) Bei der von § 5a Abs. 1 UWG vorausgesetzten Notwendigkeit der Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers und der Eignung ihres Vorenthaltens, diese zu beeinflussen, handelt es sich um eigenständige und als solche selbständig zu prüfende Tatbestandsmerkmale des Unlauterkeitstatbestands (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II [unter B II 3 a]; Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20 - Testsiegel auf Produktabbildung [unter II 2 e]; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen [unter II 4 e bb]).

  Allerdings trifft den Unternehmer eine sekundäre Darlegungslast wenn er geltend machen will, dass - abweichend vom Regelfall - der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Entscheidung veranlassen kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet [unter D IV]; Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II [unter B II 3 a]; Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20 - Testsiegel auf Produktabbildung [unter II 2 e]; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen [unter II 4 e cc]; s.a. Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18 - Berechtigte Gegenabmahnung [unter II 7 e bb]; Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 4 b]; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III [unter II 3 c bb (2)]; Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen [unter II 3 c cc (3)]).

• BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Jedoch trifft den Unternehmer, der geltend macht, dass - abweichend vom Regelfall - der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, insoweit eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20, GRUR 2021, 979 [juris Rn. 26] = WRP 2021, 895 - Testsiegel auf Produktabbildung;… BGHZ 233, 193 [juris Rn. 51] - Knuspermüsli II, jeweils mwN;… zu § 3a UWG vgl. BGH, GRUR 2021, 84 [juris Rn. 35] - Verfügbare Telefonnummer, mwN).
• OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

  Bewerbung eines Angebots von Mobilfunkdienstleistungen; Bewerbung mit "Bester …
• LG Düsseldorf, 23.12.2022 - 38 O 20/22
• LG Hamburg, 16.09.2022 - 315 O 160/21

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung bei Werbung mit Kundenbewertungen in …
• OLG Bremen, 24.01.2024 - 2 U 60/23

  LGA geprüft - Zu den Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfzeichen oder mit …
• OLG Brandenburg, 17.10.2023 - 6 U 88/22
• OLG Düsseldorf, 17.02.2022 - 15 U 24/21

  § 11 Abs. 1 S. 3 HWG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. Ein …
• OLG München, 27.01.2022 - 29 U 3556/19

  Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von …
• OLG Stuttgart, 29.07.2021 - 2 U 163/20

  Verlust der Hotelsterneklassifizierung - Lauterkeitsrechtlicher …
• LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22

  Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …
• LG Düsseldorf, 03.06.2022 - 38 O 101/21

  Infos über Garantie nur in englischer Sprache wettbewerbswidrig
• LG Düsseldorf, 06.07.2023 - 38 O 161/22
• OLG Düsseldorf, 01.06.2023 - 15 U 16/23
• LG Hamburg, 25.01.2024 - 312 O 80/22
• KG, 22.02.2023 - 5 U 49/21

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung für den kostenlosen Versand …
• KG, 22.02.2023 - 5 U 50/21

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